AGB Autop

I. Allgemeines

1. Allen Lieferungen und Leistungen liegen ausschließlich diese allgemeinen Geschäfts-bedingungen zugrunde. Abweichende Bestimmungen gelten nur bei ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarung.

2. Von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung oder Leistung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

II. Angebote

1. Bestellungen oder Aufträge sind für den Besteller bindend, der Vertragsschluss kommt nach unserer Wahl durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Ausführung der Bestellung oder des Auftrages zustande. Von uns abgegebene Angebote können nur unverzüglich angenommen werden und sind stets unverbindlich. Lieferungsmöglichkeit und Zwischenverkauf sind im jedem Falle vorbehalten.

2. Vereinbarte Liefertermine sind nur bindend, falls dem Besteller ein Kredit vom Lieferer eingeräumt ist, falls Vorauszahlung bei der Bank vom Lieferer rechtzeitig eingegangen ist oder ein Akkreditiv rechtzeitig erstellt ist.

3. Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Kataloge, sonstige Produktinformationen, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenvoranschlägen,  Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrechte vor, sie dürfen Dritten nur mit Zustimmung des Lieferers zugänglich gemacht werden.
 

III. Umfang und Lieferung

1. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferers. Ein Verzicht auf das Schriftformerfordernis ist nur schriftlich und unter ausdrücklicher Bezugnahme auf diese Klausel wirksam.

2. Schutzvorrichtungen werden nur insoweit mitgeliefert, als dies vereinbart ist. Die Kosten trägt der Besteller.

IV. Preis und Zahlungsbedingungen

1. Preise
Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung, Versicherung, Montage und MWSt. Verpackung und Versand erfolgen nach bestem Ermessen, aber ohne Verbindlichkeit. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet. Die Versandkosten trägt der Besteller.
Soll die Lieferung mehr als 30 Tage nach Vertragsschluss erfolgen, werden die am Versandtag geltenden Preise berechnet; diese müssen § 315 BGB entsprechen und das bisherige Verhältnis des ursprünglich vereinbarten Preises zu den dem Kunden entstehenden Kosten berücksichtigen.

2. Zahlungsbedingungen
An uns unbekannte Besteller erfolgt die Lieferung grundsätzlich per Nachnahme. Rechnungen sind sofort ohne jeden Abzug fällig. Werden Zahlungen gestundet oder später als jeweils vereinbart geleistet, so werden unter Vorbehalt der Geltendmachung anderer Rechte und ohne  dass es einer förmlichen Inverzugsetzung bedarf, Verzugszinsen in Höhe von 2% pro Monat in Anrechnung gebracht. Darüber hinaus werden Anmahnung(en) mit einer gesonderten Mahngebühr übersandt. Die Zurückhaltung von Zahlungen ist nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zulässig, im Übrigen ausgeschlossen. Dies gilt auch für das unternehmerische Zurückbehaltungsrecht aus den §§ 369 bis 372 HGB. Der Besteller kann gegenüber unseren Ansprüchen nicht aufrechnen, es sei denn, der zur Aufrechnung gestellte Anspruch sei von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Annahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Zahlungen mit Wechsel bedürfen gesonderter Vereinbarung. Ihre Annahme erfolgt nur im Rahmen dieser Vereinbarungen. Bei Hereinnahme von Wechseln gehen die Wechsel- und Diskontspesen stets zu Lasten des Bestellers. Eine Verantwortung für rechtzeitige Präsentation bei Wechseln auf Nebenplätze wird ebenso wenig übernommen wie eine Gewähr für die rechtzeitige Beibringung des Protestes. Das Eigentum an dem Liefergegenstand geht erst nach Eingang aller Zahlungen bzw. Einlösungen aller Wechsel auf den Besteller über. Bis dahin hat der Besteller den Liefergegenstand gegen Feuer- und Wasserschäden zu versichern.

V. Lieferzeit, Schadensersatz bei Nichtabnahme

1. Die Lieferzeit beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

2. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Falls die vereinbarte Lieferzeit überschritten wird, muss der Besteller dem Lieferer zunächst schriftlich eine Aufforderung mit Nachfrist von zumindest 3 Wochen und höchstens 6 Wochen zukommen lassen, sofern es sich um Ware handelt, die speziell für den Besteller angefertigt wurde bzw. vom Lieferer normalerweise nicht auf Lager vorgehalten wird. Erst im Anschluss können weitergehende Rechte geltend gemacht werden.

3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen gleichviel, ob im Werk des Lieferers, oder bei seinen Unterlieferanten eingetreten – z. B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Lieferer nicht zu vertreten, wenn Sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen der Lieferer dem Besteller baldmöglichst mitteilen.

4. Der Lieferer ist berechtigt, Lieferungen auch durch Unterlieferanten durchzuführen und zu berechnen.

5. Der Lieferer ist berechtigt die Warenbis zu 5 Arbeitstagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu liefern. Der Lieferer ist berechtigt Teil-Lieferungen vorzunehmen und tragen all zusätzlichen Losten, die sich darus ergeben.

6. Wird der Versand auf Wunsche des Bestellers verzögert, so darf die Berechnung und die Zahlung hierdurch keinen Aufschub erleiden. Der Tag der Anzeige der Versandbereitschaft gilt in diesem Falle als der Tag der Lieferung. Kosten der Lagerung gehen ab dem
Tag der Anzeige der Versandbereitschaft zu Lasten des Bestellers durch die Berechnung einer Handling- und Aufbewahrungsgebühr von 2% pro begonnenen Monat, wenn die Produkte auf der Adresse vom Lieferer länger als 14 Tage nach dem vereinbarten Liefertermin aufbewahrt werden. Mit Anzeige der Versandbereitschaft geht die Gefahr gemäß Abschnitt VI. Ziffer 2 auf den Besteller über.

7. Ansprüche des Bestellers wegen verzögerter oder verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen, es sei denn, den Lieferer trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Ein etwaiger Anspruch ist der Höhe nach begrenzt auf max. 10 % des Lieferwertes. Handelt es sich um eine Sonderanfertigung für den Besteller bzw. um Ware, die der Lieferer normalerweise nicht auf Lager hält, kann der Besteller von seinem Rücktrittsrecht zudem nur dann Gebrauch machen, wenn er dokumentieren kann, dass durch die trotz des Verzugs angenommene Ware der Zweck, den der Besteller mit dem Kauf der Ware verfolgte, wesentlich verfehlt würde.

8. Ist die Ware nach besonderen Maßen gefertigt und somit nicht anderweitig verwertbar, so liegt der vom Besteller bei unberechtigter Nichtabnahme zu erstattende Schaden des Lieferers im vollen Netto-Auftragswert gemäß Abschnitt IV. Ziffer 1 Satz 1. Verlangt ansonsten der Lieferer Schadensersatz, so beträgt dieser 30 % des Netto-Auftragswertes gemäß Abschnitt IV. Ziffer 1 Satz 1.  Stornierung vom Besteller mit Einverständnis des Lieferers von Aufträgen für Standardprodukte, die bereits produziert oder in der Produktion sind, sind bis zu 50 % des Netto-Auftragswertes gemäß Abschnitt IV. Ziffer 1 Satz 1 als Entschädigung für entgangenen Gewinn und für entstandene Kosten zu zahlen. Stornierung vom Besteller mit Einverständnis des Lieferers von Aufträgen für Sonderanfertigungen, die bereits produziert oder in der Produktion sind, sind bis zu 80 % des Netto-Auftragswertes gemäß Abschnitt IV. Ziffer 1 Satz 1 als Entschädigung für entgangenen Gewinn und für entstandene Kosten zu zahlen.

VI. Gefahrenübergang und Entgegennahme

1. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur/Frachtführer bzw. Absendung des Liefergegenstandes ab Werk Lieferer auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen, oder der Lieferer noch andere Leistungen, z. B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Lieferer gegen Diebstahl, Bruch, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

2. Sofern gemäß gesonderter schriftlicher Vereinbarung mit dem Besteller die Installation, der Zusammenbau oder die Montage der Ware durch den Lieferer oder dessen Subunternehmer vereinbart ist und der Lieferer dabei ausdrücklich zugestimmt hat, das Warenrisiko bis zum Abschluss der Installation, des Zusammenbaus oder der Montage zu tragen, hat der Besteller zu veranlassen, dass die Ware bis zum Abschluss der Installation, des Zusammenbaus oder der Montage durch den Lieferer oder dessen Subunternehmer vom Besteller selbst oder einem Dritten versichert oder mitversichert wird (z.B. vom Bauherrn oder vom Generalunternehmer in Form einer Contractors All Risk- / Erection All Risk- Versicherung), wobei der Lieferer Begünstigter der Versicherung sein muss.

3. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über, jedoch ist der Lieferer verpflichtet auf den Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.

4. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus Abschnitt VIII. entgegen zu nehmen.

5. Teillieferungen sind zulässig.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Besteller in laufender Rechnung buchen (Kontokorrent-Vorbehalt).

2. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen.

3. Die Be- oder Verarbeitung des Liefergegenstandes erfolgt für uns. Wir erwerben das Eigentum an der neuen Sache; der Besteller verwahrt diese für uns.

4. Wird der Liefergegenstand mit anderen Waren untrennbar vermischt, vermengt oder verbunden, so erlangen wir Miteigentum an der einheitlichen Sache zu einem Anteil, der dem Wert des Liefergegenstandes im Verhältnis zu dem Wert der mit dieser vermischten oder verbundenen Ware im Zeitpunkt der Vermischung oder Vermengung entspricht.

5. Erwerben wir in den Fällen gemäß vorhergehender Ziffer 3. oder 4. neues Eigentum, so übertragen wir dieses bereits jetzt unter der Bedingung der vollständigen Bezahlung unserer in vorhergehend Ziffer 1. genannten Forderungen auf den Besteller.

6. Wird der unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Liefergegenstand wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks, das im Eigentum des Bestellers steht, räumt der Besteller uns das Recht zur Wegnahme auflösend bedingt bis zum vollständigen Ausgleich unserer Forderungen gemäß vorstehend Ziffer 1. ein. Die Kosten des Ausbaus im Falle der Wegnahme trägt der Besteller. Steht das Grundstück, dessen wesentlicher Bestandteil der Liefergegenstand geworden ist, nicht im Eigentum des Bestellers, verpflichtet sich der Besteller gegenüber dem Grundstückseigentümer durch vertragliche Vereinbarung sicher zu stellen, dass uns ein entsprechendes Wegnahmerecht eingeräumt wird.

7. Der Besteller tritt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung des Liefergegenstandes oder der aus diesem durch Be- oder Verarbeitung hergestellten Ware schon jetzt an uns ab. Von den Forderungen aus der Veräußerung von Waren, an denen wir durch Vermischung oder Vermengung Miteigentum erworben haben, tritt der Besteller schon jetzt einen erstrangigen Teilbetrag, der unserem Miteigentumsanteil an den veräußerten Waren entspricht, an uns ab. Veräußert der Besteller Waren, die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehen, zusammen mit anderen nicht in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Waren zu einem Gesamtpreis, so tritt der Besteller schon jetzt einen dem Anteil des gelieferten Gegenstandes entsprechenden erstrangigen Teilbetrag dieser Gesamtforderung an uns ab.

8. Der Besteller ist unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus dem Weiterverkauf ermächtigt. Er hat uns auf  Verlangen die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen, diesen die Abtretung anzuzeigen und uns die Abtretungsanzeige auszuhändigen. Solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, werden wir die Abtretung  nicht offen legen. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten die Forderungen insgesamt um mehr als 30 %, sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach seiner Wahl verpflichtet.

9. Beabsichtigt der Besteller nicht den sofortigen berechtigten Wiederverkauf des Liefergegenstandes oder verlangen wir die Versicherung, hat der Besteller die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren auf unser Verlangen in angemessenem Umfang gegen die üblichen Risiken auf seine Kosten zu versichern und uns die Versicherungsansprüche abzutreten. Wir sind berechtigt, die Versicherungsprämien zu Lasten des Bestellers zu leisten.

10. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller uns für den entstandenen Ausfall.

11. Im Falle des Bestehens oder Abschlusses eines Kreditvertrages unter Verpfändung des betrieblichen Inventars verpflichtet sich der Besteller, unsere Eigentumsrechte an den noch nicht vollständig bezahlten Liefergegenständen bei dem betreffenden Kreditinstitut zu

VIII. Beanstandungen

Offensichtliche Mängel hat der Besteller dem Lieferer spätestens innerhalb einer Woche nach Empfang der Lieferung schriftlich mitzuteilen. Weist die Ware versteckte Mängel auf, ist der Besteller verpflichtet, diese unverzüglich nach Feststellung schriftlich anzuzeigen.
Die Anzeige der Mängel hat unter Angabe der Seriennummer des Produkts und Darstellung des Umfangs und der Beschaffenheit des Mangels zu erfolgen. Im Übrigen hat der Besteller die Untersuchungs- und Rügepflicht gem. § 377 HGB einzuhalten. Kommt der
Besteller der Untersuchungs- und Rügepflicht nicht nach, verfallen insoweit seine Gewährleistungsansprüche, es sei denn, der Lieferer hat den Mangel arglistig verschwiegen.

IX. Haftung für Mängel und Lieferung

1. Bei begründeten Beanstandungen ist der Lieferer nach seiner Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt.

2. Der Besteller ist dazu verpflichtet, zu einem zu vereinbarenden Zeitpunkt Lieferer den Zugang zum gekauften zu ermöglichen und es Lieferer zur Verfügung zu stellen, damit Lieferer Abhilfe schaffen kann. Die Mängelhaftung des Lieferers entfällt, falls ohne schriftliche Zustimmung von Lieferer am Gekauften Reperaturen vorgenommen wurden oder das Gelieferte auf sonstige Weise unsachgemäß behandelt wurde und ohne vorherige schriftliche Vereinbarung mit Lieferer damit begonnen wurde, Abhilfe zu schaffen.

3. Wenn die Nacherfüllung endgültig fehlgeschlagen ist, ist der Besteller berechtigt zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

4. Schadensersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen, soweit nachstehend nicht etwas abweichendes bestimmt ist. Eine Schadensersatzhaftung besteht, soweit wir gesetzlich zwingend auf Schadensersatz haften, insbesondere:
- in Fällen des vorsätzlichen Handelns durch uns, einen unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen,
- in Fällen des grob fahrlässigen Handelns durch uns, einen unserer Vertreter oder einen unserer leitenden Angestellten,
- bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
- aus der Übernahme einer Garantie,
- gemäß den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes oder
- bei schuldhafter Verletzung solcher Vertragspflichten, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde deshalb vertrauen darf (sogenannte Kardinalspflichten oder vertragswesentliche Pflichten), wobei die Haftung in diesen Fällen beschränkt ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

5. Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen Mängeln an neu hergestellten Sachen verjähren innerhalb einer Frist von einem Jahr.

6. Für gebrauchte Sachen wird jedwede Mängelhaftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

7. Die Mängelrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

X. Warenrücksendung

Rückgesendete Waren werden nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit Lieferer angenommen, wobei eine Rücksendegebühr anfällt, die bis zu 50% des Rechnungsbetrags fur die Ware beträgt. Sonderanfertigungen für den Besteller bzw. Waren, die Lieferer normalerweise nicht auf Lager hält, werden unter keinen Umständen zurückgenommen.

XI. Recht des Lieferers auf Rücktritt

Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse des Abschnittes V. der allgemeinen Verkaufs- und  Lieferbedingungen, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung nicht nur unerheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeiten der Ausführung, steht dem Lieferer das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Will der Lieferer vom Rücktritt Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch, wenn er zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart hat.

XII. Höhere Gewalt

Der Lieferer hat das Recht zum Rücktritt vom Vertrag oder vereinbarte Lieferungen aufzuschieben, ohne dabei für fehlende, mangelhafte Lieferung oder Verzug haftbar gemacht werden zu können, wenn die Gründe dafür außerhalb seines Einflussbereichs liegen, wie Krieg, Unruhe, Bürgerkrieg, Terrorismus, Eingriff der Regierung oder örtlicher Behörden, Brand, Streik, Aussperrung, Export- oder Importverbote, Ausfall der  Energieversorgung oder sonstige zufällige Ereignisse. In einem solchen Fall ist der Besteller mit sämtlichen Ansprüchen ausgeschlossen.

XIII. Datenschutz

Gemäß § 33 (1) Bundesdatenschutzgesetz weisen wir darauf hin, dass sämtliche kunden- und lieferantenbezogene Daten mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung von uns verarbeitet werden.

XIV. Gerichtsstand,Geltendes Recht

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz (Geschäftssitz) des Lieferers zuständig ist, sofern es sich beim Besteller um einen Vollkaufmann handelt. Der Lieferer ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen. Die rechtlichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien richten sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des Haager Kaufrechts.

Gültig ab dem 1. Juli 2016

 

 

AGB STENHØJ

Sofern nicht schriftlich anderes vereinbart ist, gelten für alle Verträge mit Lieferanten von Stenhøj A/S, Stenhøj DK A/S und Stenhøj Hydraulik A/S (”Stenhøj”) ausschließlich die Bedingungen der nachstehenden AGB ungeachtet dessen, ob ggf. in der Bestellung oder der Bestätigung des Käufers widersprüchlicher oder abweichender Bestimmungen enthalten sind.

1. Angebot, Bestellung und Bestätigung

Aufträge und Bestellungen des Kunden jeglicher Art sind für Stenhøj nur bindend, wenn der Käufer eine schriftliche Auftragsbestätigung erhalten hat. Angebote von Stenhøj, auf denen keine gesonderte Annahmefrist angeführt ist, verfallen, falls nicht binnen 30 Tage nach Abgabe des Angebots bei Stenhøj eine übereinstimmende Bestätigung des Käufers eingegangen ist. Änderungen oder Nachträge zu einem ursprünglichen Vertrag sind für Stenhøj nur bindend, wenn diese von Stenhøj schriftlich bestätigt wurden. Vereinbarte Liefertermine sind nur bindend, falls dem Käufer ein Kredit eingeräumt ist, falls Vorauszahlung bei der Bank von Stenhøj rechtzeitig eingegangen ist oder ein Akkreditiv rechtzeitig erstellt ist.

Stornierung von Aufträgen für Standardprodukte, die bereits produziert oder in der Produktion sind, wird nur gegen eine Stornierungsgebühr bis zu 50% der Auftragssumme akzeptiert falls nicht ausdrücklich anderes schriftlich vereinbart ist.

Stornierung von Aufträgen für Sonderanfertigungen wird nur gegen eine Stornierungsgebühr bis zu 80% der Auftragssumme akzeptiert falls nicht ausdrücklich anderes schriftlich vereinbart ist.

2. Stenhøjs Lieferung

Stenhøjs Lieferung umfasst nur, was aus dem Angebot/der Auftragsbestätigung von Stenhøj hervorgeht, und in den nachstehenden Bedingungen verpflichtet sich Stenhøj, ein Produkt zu liefern, das bezüglich Material und Verarbeitung von gewohnt guter Qualität ist.

Die in Katalogen, Preislisten und sonstigen Produktinformationen von Stenhøj enthaltenen Angaben sind für Stenhøj nur in dem Maße verbindlich, soweit im Vertrag mit dem Käufer ausdrücklich auf solche Angaben hingewiesen wird. Stenhøj behält sich im Übrigen das Recht vor, ohne Ankündigung Änderungen der in oben genannten Unterlagen enthaltenen Angaben vorzunehmen.

Alle Zeichnungen und die gesamte technische Dokumentation, alle immateriellen Rechte, einschließlich Software, sowie sämtliche Unterlagen und Informationen entsprechender Art, die dem Käufer von Stenhøj überlassen werden, verbleiben im Eigentum von Stenhøj. Die Unterlagen dürfen somit nur für Zwecke verwendet werden, die mit dem Gebrauch und der Wartung der von Stenhøj gelieferten Produkte in Zusammenhang stehen und dürfen weder kopiert, reproduziert noch anderen übergeben oder auf sonstige Weise unbeteiligten Dritten überlassen werden.

3. Lieferung

Sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung von Stenhøj ab Werk (Incoterms 2010 ”Ex Works”), wobei der Käufer das Risiko für zufällige Ereignisse, die den Waren, wenn abholbereit, oder falls die Lieferbedingungen von Lieferung ab Stenhøj Werk abweichen, nach erfolgter Lieferung zustoßen, trägt. Stenhøj akzeptiert keine Verschiebung des Liefertermins durch den Käufer sofern nicht vom Käufer bis 3 Wochen vor vereinbarter Lieferung von Standardprodukten und bis 6 Wochen vor vereinbarter Lieferung von Sonderanfertigungen oder Aufträge, die Standardprodukten und Sonderanfertigungen kombiniert beeinhalten, schriftlich beantragt. Falls keine rechtzeitige Verschiebung des Liefertermins beantragt ist, stellt Stenhøj dem Käufer zum vereinbarten Liefertermin die Rechnung aus. Dem Käufer wird eine Handling- und Aufbewahrungsgebühr von 2% der Gesamtauftragssumme pro begonnenen Monat auferlegt, wenn die Produkte auf der Adresse von Stenhøj länger als 14 Tage nach dem vereinbarten Liefertermin aufbewahrt werden.  

Stenhøj ist berechtigt die Waren bis zu 5 Arbeitstagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu liefern.

Stenhøj ist berechtigt Teil-Lieferungen vorzunehmen und tragen alle zusätzlichen Kosten. die sich daraus ergeben.

Soweit Stenhøj gemäß gesonderter Vereinbarung mit dem Käufer bei der Veranlassung des Transports der Waren mitwirkt, erfolgt dies ausschließlich auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Wenn zwischen den Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, obliegt es dem Käufer, die Waren ab dem Zeitpunkt der Auslieferung zu versichern, darunter eine etwaige Transportversicherung abzuschließen. Sofern gemäß gesonderter schriftlicher Vereinbarung mit dem Käufer die Installation, der Zusammenbau oder die Montage der Waren durch Stenhøj oder dessen Subunternehmer vorgesehen ist und Stenhøj dabei zugestimmt hat, das Warenrisiko bis zum Abschluss der Installation, des Zusammenbaus oder der Montage zu tragen, hat der Käufer zu veranlassen, dass die Waren bis zum Abschluss der Installation, des Zusammenbaus oder der Montage durch Stenhøj oder dessen Subunternehmer vom Käufer selbst oder von Dritten versichert oder mitversichert werden (z. B. vom Bauherrn oder vom Generalunternehmer in Form einer Contractors All Risk/Erection All Risk-Versicherung), und zwar mit Stenhøj als Versichertem.

4. Preise

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, verstehen sich die Preise ab Werk, exkl. Transport, Verpackung, MwSt. und sonstigen Abgaben.

5. Zahlungsbedingungen

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, hat die Bezahlung gemäß den auf der Rechnung angeführten Zahlungsbedingungen zu erfolgen und mangels anderer Vereinbarung 30 Tage netto. Bei nicht rechtzeitiger Bezahlung, werden Verzugszinsen in der Höhe von 2 % pro Monat fällig. Darüber hinaus werden Anmahnung(en) mit einer gesonderten Mahngebühr übersandt. Stenhøj weist den Käufer zudem darauf hin, dass die Kreditwürdigkeit von Käufern regelmäßig durch anerkannte Wirtschaftsauskunfteien überprüft wird, bevor ihnen ein Kredit eingeräumt wird.

Käufer sind nicht dazu berechtigt, eventuelle Gegenforderungen ohne schriftliche Bestätigung durch Stenhøj aufzurechnen und haben auch nicht das Recht, aufgrund einer solchen Gegenforderung Teile der Kaufsumme einzubehalten.

6. Verzug

Sofern im Angebot oder der Auftragsbestätigung von Stenhøj oder im Vertrag der Partner nicht schriftlich anderes angeführt ist, gilt die von Stenhøj angegebene Lieferfrist, die von Stenhøj nach bestem Wissen veranschlagt wird. Falls die angegebene Lieferfrist überschritten wird, kann der Käufer in einer schriftlichen Mitteilung die Lieferung verlangen und eine angemessene Frist festsetzen, die nicht weniger als 3 Wochen aber auch nicht mehr als 6 Wochen betragen darf, sofern es sich um Waren handelt, die speziell für den Käufer angefertigt wurden bzw. die Stenhøj normalerweise nicht auf Lager hält. Liefert Stenhøj nicht innerhalb dieser verlängerten Frist und wurde dies nicht durch Umstände verursacht, für die der Käufer die Verantwortung trägt, kann der Käufer per schriftlicher Mitteilung an Stenhøj vom Vertrag zurücktreten, aber nur für den Teil der betreffenden Lieferung, der noch nicht geliefert wurde. Handelt es sich um Sonderanfertigungen für den Käufer bzw. um Waren, die Stenhøj normalerweise nicht auf Lager hält, kann der Käufer zudem nur unter der Bedingung von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, wenn der Käufer dokumentieren kann, dass durch die trotz des Verzugs angenommene Ware der Zweck, den der Käufer mit dem Kauf der Ware verfolgte, wesentlich verfehlt werden würde. Darüber hinaus kann der Käufer keine Ansprüche als Folge des Lieferverzugs gegenüber Stenhøj geltend machen..

7. Annahmeverzug

Unterlässt es der Käufer nach Ablauf der Lieferfrist das, was er gekauft hat, abzuholen, ist Stenhøj nach vorheriger schriftlicher Aufforderung, die Leistung abzunehmen, dazu berechtigt, diese an Dritte zu verkaufen und den eingegangenen Betrag mit Stenhøjs Guthaben beim Käufer aufzurechnen.

8. Mängel

Stenhøj verpflichtet sich, Abhilfe für ggf. dokumentierte Mängel an der von Stenhøj gelieferten Lieferung zu schaffen, falls diese auf Material- und/oder Verarbeitungsfehler beruhen, sofern der Käufer rechtzeitig und ordnungsgemäß unter Beachtung der in Punkt 11 festgesetzten Bestimmungen und innerhalb einer Frist von 12 Monaten ab Stenhøjs Lieferdatum reklamiert hat. Stenhøj ist dazu berechtigt zwischen Abhilfe und Neulieferung zu wählen. Der Käufer ist dazu verpflichtet, zu einem zu vereinbarenden Zeitpunkt Stenhøj den Zugang zum Gekauften zu ermöglichen und es Stenhøj zur Verfügung zu stellen, damit Stenhøj Abhilfe schaffen kann. Stenhøjs Mängelhaftung entfällt, falls ohne schriftliche Zustimmung von Stenhøj am Gekauften Reparaturen vorgenommen wurden oder das Gelieferte auf sonstige Weise unsachgemäß behandelt wurde und ohne vorherige schriftliche Vereinbarung mit Stenhøj damit begonnen wurde, Abhilfe zu schaffen.

9. Produkthaftung

Die Produkthaftung Stenhøjs richtet sich nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Stenhøj lehnt Produkthaftung, die von der von Stenhøj abgeschlossenen Produkthaftpflichtversicherung nicht umfasst ist, ab. Die Deckungssumme für Produkthaftung sowie für die Abdeckung von durch in anderen Erzeugnissen eingebaute Teile und Komponenten entstandenen Schäden und Verlusten beläuft sich auf max. DKK 10.000.000 pro Jahr. Die Produkthaftung schließt keine Transport- und Rückrufkosten o. ä. ein.

Soweit Stenhøj gegenüber dem Käufer eine Beratungsleistung erbracht hat, haftet Stenhøj ausschließlich für durch die Beratung bedingte Schäden, die auf Fahrlässigkeit vonseiten Stenhøjs zurückzuführen sind. Etwaige Schadensersatzansprüche des Käufers können die Höhe des vereinbarten Beratungshonorars und – sofern kein gesondertes Beratungshonorar vereinbart wurde – die Höhe der nach billigem Ermessen mit der Beratung verbundenen anteiligen Kaufsumme für eine Ware nicht übersteigen.

Stenhøj haftet nicht für durch beteiligte selbständige Subunternehmer verursachte Fehler oder Schäden.

Es wird (auch unter Hinweis auf Punkt 10) explizit betont, dass Stenhøj in Bezug auf die oben beschriebene Produkt- und Beratungshaftung unter keinen Umständen für Betriebsausfälle, entgangene Gewinne oder sonstige indirekte Verluste haftet.

10. Allgemeiner Haftungsausschluss

Stenhøj haftet nicht für Verzug und Mängel, die über die unter Punkt 6 und 8 aufgeführten Bedingungen hinausgehen. Sofern Stenhøj infolge des Gebrauchs, einschließlich des Weiterverkaufs, der Lieferung durch den Käufer eine über die Haftung von Stenhøj gemäß dieser Bestimmung hinausgehende Schadensersatzpflicht entsteht, ist der Käufer verpflichtet, Stenhøj schadlos zu halten; zudem ist der Käuferverpflichtet, sich bei dem für die Behandlung der an Stenhøj gestellten Forderung zuständigen Gericht in Anspruch nehmen zu lassen.

Stenhøj haftet unter keinen Umständen für Betriebsausfälle, entgangene Gewinne oder sonstige indirekte Verluste oder Folgeverluste einschließlich Kosten für die Feststellung oder Lokalisierung von mangelhaften Produkten oder Schäden.

11. Reklamation und Untersuchungspflicht

Der Käufer muss spätesten bei Lieferung von Stenhøj gründlich prüfen, dass die Lieferung mit dem Kaufvertrag übereinstimmt. Werden bei dieser Prüfung Mängel festgestellt, ist der Käufer verpflichtet unverzüglich zu reklamieren. Der Käufer kann sich nicht später auf Mängel berufen, die bei einer solchen Prüfung festgestellt werden hätten können. Falls die Lieferung versteckte Mängel aufweist, ist der Verkäufer verpflichtet, unverzüglich, nach Feststellung der Mängel bzw. nachdem sie festgestellt hätten werden müssen, zu reklamieren. Im gegensätzlichen Fall verwirkt der Käufer das Recht den Mangel geltend zu machen. Jegliche Reklamation hat schriftlich zu erfolgen, wobei der Käufer die Rechnungsnummer und Lieferdatum sowie Typ und ggf. Seriennummer des mangelhaften Produkts anzugeben hat. Die Reklamation muss außerdem einen Bericht über Umfang und Beschaffenheit des Mangels enthalten. Stenhøj hat das Recht, Schäden vor Ort zu begutachten und eine Untersuchung der mangelhaften Teile vorzunehmen, bevor Stenhøj Stellung zur Reklamation nimmt und sich u. a. dazu äußert, ob der Mangel unter die Gewährleistungspflicht fällt und Stenhøj Abhilfe schaffen bzw. eine Neulieferung vornehmen muss. Unterlässt es der Käufer, die in vorliegenden Bedingungen festgesetzten Bestimmungen zu erfüllen, geht der Gewährleistungsanspruch für den Käufer verloren. Der Käufer ist verpflichtet jegliche Beträge zu bezahlen, über die keine Reklamation erhoben ist, und ist nicht dazu berechtigt, die gesamte Rechnungssumme einzubehalten in dem Fall Produkte oder Leistungen darin enthalten sind, über die keine Reklamation erhoben wurden.

12. Warenrücksendung

Rückgesendete Waren werden nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit Stenhøj angenommen, wobei eine Rücksendegebühr anfällt, die, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, mindestens 50 % des Rechnungsbetrags für die Ware beträgt. Sonderanfertigungen für den Käufer bzw. Waren, die Stenhøj normalerweise nicht auf Lager hält, werden unter keinen Umständen zurückgenommen.

13. Höhere Gewalt

Stenhøj hat das Recht, Bestellungen rückgängig zu machen bzw. die vereinbarte Lieferung aufzuschieben, ohne dabei für fehlende, mangelhafte Lieferung oder Verzug haftbar gemacht werden zu können, wenn die Gründe dafür außerhalb des Einflussbereiches von Stenhøj liegen, wie Krieg, Unruhe, Bürgerkrieg, Terrorismus, Eingriff der Regierung oder örtlichen Behörden, Brand, Streik, Aussperrung, Export- und/oder Importverbot, fehlende oder mangelhafte Lieferung von Zulieferern, Arbeitskräftemangel, Mangel an Brennstoff, Treibstoff, Warenknappheit, Krankheit, Unfälle in der Produktion oder Prüfung oder mangelnde Energieversorgung. Sämtliche Ansprüche des Käufers werden in solchen Fällen ausgesetzt und hinfällig. Der Käufer kann im Falle einer Rückgängigmachung bzw. eines Aufschubs weder Schadenersatzforderungen noch sonstige Ansprüche gegenüber Stenhøj geltend machen.

14. Eigentumsvorbehalt

Stenhøj behält sich das Recht auf Eigentum für das Verkaufte vor, bis die gesamte Kaufsumme zuzüglich Zinsen und eventuelle Kosten bezahlt sind. Der Käufer ist nicht berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen, die den Eigentumsvorbehalt von Stenhøj verringern.

15. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Alle Streitigkeiten zwischen den Partnern sind nach dänischem Recht am Gerichtsstand von Stenhøj zu entscheiden.

Stenhøj hat im Streitfall jedoch das Recht zu verlangen, dass er nach einem Schiedsverfahren gemäß den Bestimmungen des Dänischen Schied Instituts (Det Danske Voldgiftsinstitut) entschieden wird.

Gültig ab dem 1. Mai 2017